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Falken in Nordhein-Westfalen begrüßen Urteil des Bundes

Medienmitteilung der SJD -Die Falken- LV NRW

Falken in Nordhein-Westfalen begrüßen Urteil des Bundes-verfassungsgerichtes zu Hartz-IV

Falken fordern Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von 502,– €
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern festgestellt, dass die Hartz-IVRegelungen gegen das Kernprinzip unserer Verfassung verstoßen. Der Artikel 1 Abs.1 („Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“) und das Sozialstaatsprinzip im Artikel 20 Abs.1 werden durch die Hartz-IV-Regelungen verletzt, die damit -laut Urteil- „nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschen-würdigen Existenzminimums“ erfüllen.

Mit anderen Worten: Hartz-IV mit seinen heutigen Regelsätzen für Kinder und Jugendliche ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

 Wir Falken in NRW begrüßen diese verfassungsrechtliche Klarstellung des obersten Gerichtes und erwarten von der Bundesregierung entsprechende politische Konsequenzen, besonders im Interesse der Kinder und Jugendlichen. Ein solches Urteil kann für die Bundespolitik nur als schallende Ohrfeige betrachtet werden.
Das Urteil beinhaltet weiterhin die Feststellung, dass die Regelsätze für Kinder und Jugendliche als „Schätzungen ins Blaue“ -so die Verfassungsrichter- ermittelt
wurden.
Die 2,4 Millionen Kinder, die in Armut leben müssen, haben jetzt das Recht auf ein
transparentes Verfahren zur Festlegung der Förderung des Existenzminimums.
Wir bedauern, dass das Verfassungsgericht bei der Bestimmung des
menschenwürdigen Existenzminimums sehr vage geblieben ist. Der Gesetzgeber
behält hier einen großen Spielraum. Zur Enttäuschung der Kinder und Jugendlichen folgt unmittelbar aus dem Urteil keine Erhöhung des Regelsatzes.
Wir Falken fordern, in Solidarität mit den Sozialverbänden, die Einführung einer
Kindergrundsicherung in Höhe von 502,– Euro. Im aktuellen Bericht der
Bundesregierung wird das Existenzminimum mit 322,– Euro pro Monat beziffert.
Hinzu kommt der Bedarf für Bildung, Betreuung und Erziehung von 180,– Euro im
Monat.
Bis zur Verwirklichung dieses Rechtsanspruches auf eine Kindergrundsicherung
erwarten wir die Wiedereinführung von Einmalzahlungen in konkreten Bedarfsfällen
für Kinder und Jugendliche.

Wer mit Milliarden Euro die Banken retten kann, muss auch Geld für die „Jugend-Rettung“ bereithalten.

Neues Mekka für Skater und Biker soll kommen

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Mengede. Seit Monaten fordern Jugendliche einen Skaterpark im Stadtbezirk – in Kombination mit einer Mountainbike- und BMX-Anlage. Ein Standort ist anvisiert. Die Bezirksvertretung signalisierte Unterstützung – und hofft jetzt auf eine schnelle Prüfung durch die Verwaltung.

An Vorschlägen fehlt es nicht, denn seit längerem schmieden die Teenager in den Jugendfreizeitstätten Nette und Westerfilde Pläne, wie eine Skateranlage im Stadtbezirk Mengede aussehen könnte. Sogar Miniaturmodelle eines zukünftigen Parks haben sie gebastelt und bei Touren durch die Stadtteile nach einem geeigneten Gelände Ausschau gehalten. Mitte Mai, im Rahmen des DO-Forums, präsentierten sie ihre Ergebnisse dann den Sprechern der Fraktionen in der Bezirksvertretung Mengede. Und die Vorschläge stießen auf eine einhellig positive Resonanz: Manfred Jockheck (Grüne) fand es „astrein, was ihr hier macht”, Joachim Farnung (CDU) sprach von dem „politischen Willen, euch bei diesem Vorhaben zu unterstützen”, und Werner Locker (SPD) kündigte an, „daraus einen gemeinsamen Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung zu formulieren” (die Stadtteil-Zeitung berichtete).

„Es sollte etwas Adäquates sein, keine Billiglösung für 20 000 Euro.”

Das ist Ende Juni, in der letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause, nun erfolgt. In einem Antrag von CDU, SPD und Grünen wurden die Forderungen der Jugendlichen aufgenommen und eine Vorschlagsliste beschlossen: So soll der Park im Idealfall als kombinierte Anlage für Skater sowie Mountainbike- und BMX-Fahrer realisiert werden. Der anvisierte Standort: eine Fläche an der Haberlandstraße – gegenüber Einmündung Mergelkuhle in Nette. Bestandteile: Dirtpark für BMX-Fahrer plus Skatepark – mit Mini-Ramp, Corner, Ledge, Pyramide sowie Sitzgelegenheiten.

Die Bezirksvertreter gaben damit positive Signale, formulierten aber auch Fragen, die die Verwaltung jetzt bei Erstellung einer Vorlage einzubeziehen hat: Welche Besitzverhältnisse sind zu klären? Wie groß kann der Park ausfallen? Sind die Hochspannungsmasten dort gesundheitlich unbedenklich? Falls nein, welche Alternativen kämen in Betracht? Wie könnte dort Schutz vor Vandalismus aussehen? Schließlich: Kann zusätzlich ein Aufenthaltsraum für die Jugendlichen realisiert werden?

Bezirksbürgermeister Bruno Wisbar (SPD) hofft nun auf eine schnelle Antwort der Verwaltung – spätestens bis Jahresende. Und falls ein Skaterpark an der Haberlandstraße machbar sei, solle es „eine vernünftige Anlage werden”, so Wisbar jetzt auf Anfrage. Vorbild sei der realisierte Skaterpark in Aplerbeck: „Es sollte was Adäquates sein, keine Billiglösung für 20 000 Euro.” Falls es grünes Licht von der Verwaltung gebe, sei eine Mischfinanzierung denkbar – mit Geldern aus den Bereichen Kinder- und Jugendarbeit, Sport, Aktionsplan „Soziale Stadt” und einem Zuschuss der Bezirksvertretung. Letzteres dann vielleicht aus Haushaltsmitteln für 2010.

Nord-West, 20.07.2009, Christian Chmel

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